Neues aus dem StuPa vom 14. April

AStA wendet sich gegen mehr Unterstützung für den Ausländischen Studierendenrat

Auf der letzten Sitzung des Studierenden Parlaments beantragte schwarz-rot-kollabs, die Mittel des Ausländischen Studierendenrates (ASR; in dem die ausländischen Studierenden der Uni Göttingen vertreten werden) zu erhöhen, da der Bedarf bereits im Jahr 2004 nahezu deckungsgleich mit dem Haushaltsansatz war (Bedarf: 7.635 Euro, Ansatz: 8.100 Euro).
Um eine Erhöhung des ASR-Etats gegen zu finanzieren wurde vorgeschlagen den Etatposten ãDruckarbeiten außer HausÒ zu reduzieren. Hierfür sind nämlich in diesem Jahr 34.000 Euro veranschlagt, obwohl im letzten Jahr nur gut 22.000 Euro verbraucht wurden.
Dieser Antrag, für den auch die GHG stimmte, wurde durch die Stimmen von ADF und RCDS abgelehnt. Es scheint also wichtiger zu sein, für 11.000 Euro mehr als im letzten Jahr Druckarbeiten außer Haus durchzuführen, als die ausländischen Studierenden in Göttingen zu unterstützen und ihre politische Vertretung hinreichend zu finanzieren. Diese Ansicht können wir nicht teilen und werden uns daher auch zukünftig für eine gerechtere Erhöhung der Mittel einsetzen.

Protestfonds gegen Studiengebühren abgelehnt

Die GHG-Fraktion stellte einen Haushaltsantrag um einen Protestfonds einzurichten, aus dem alle Studierende, die sich gegen Studiengebühren engagieren möchten und keine engere Bindung an Fachschaften und politische Hochschulgruppen haben, finanzielle Unterstützung erhalten können. Dieser Antrag wurde von ADF und RCDS abgelehnt.
Finanziert werden, sollte der Protestfonds unter anderem aus den Mitteln des Hochschulpolitischen Referats, dessen Etat auf 11.000 Euro angehoben wurde, obwohl es im letzten Jahr nur knapp 5.000 Euro verbrauchte. Auf die Frage der Vertreter der GHG im Haushaltsausschuss, was mit diesem hohen Etat geplant sei, wurde nicht reagiert; die AStA-Gruppen verweigerten sich einmal mehr einer für Transparenz sorgenden Diskussion.

Bei der Einrichtung des Protestfonds ging es der GHG um eine politisch und ideologisch unabhängige Verteilung des für Studierendenproteste bereitstehenden Geldes durch eine vom StuPa eingerichtete Kommission. Stattdessen möchten ADF und RCDS im AStA weiterhin alleine darüber entscheiden, welche Protestprojekte unterstützenswert sind und welche Studierenden mit finanzieller Hilfe beim Protest rechnen dürfen. Wir hätten uns ein eindeutiges Signal an die Studierendenschaft gewünscht, dass die diesjährigen Proteste von einem Gremium unterstützt werden, dem eine möglichst breite Basis von hochschulpolitischen Gruppen angehört. Der AStA war nicht bereit gemeinsam mit allen im StuPa vertretenen Gruppen ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass es nicht sein kann, dass zwar alle Hochschulgruppen (ausgenommen LHG) gegen Studiengebühren sind, aber aus Prestigegründen und Kontrollgeilheit die Zusammenarbeit verweigern. Aus diesen und anderen Gründen lehnten wir eine Verabschiedung des Haushalts in seiner derzeitigen Form ab.

AStA gegen eine Verlängerung des Härtefallfonds

Für das Semesterticket wurde durch das Studierendenparlament (StuPa) ein so genannter Härtefallfonds eingerichtet. Dieser wird dadurch finanziert, dass das durch die Semesterticketgebühren eingenommene Geld (knapp 2 Millionen Euro) möglichst spät an die Deutsche Bahn überwiesen wird und die anfallenden Zinsen in den Fonds übertragen werden. Aus diesem Topf können Studierende, die Probleme bei der Finanzierung des Semestertickets haben, eine Rückerstattung der Semesterticketkosten beantragen.
Da derzeit noch nicht abzusehen ist, ob es auch im kommenden Wintersemester solche Zinseinnahmen geben wird, beantragte die GHG mit Geldern aus dem Sozialreferat die Finanzierung eines Härtefallfonds für das WS 05/06 sicherzustellen. Das Sozialreferat soll im kommenden Jahr über 11.000 Euro verfügen, hat im letzten Jahr allerdings nur 477,57 Euro genutzt. An dieser Stelle fragen wir: Wie sozial ist dieser AStA? Gelder stehen eher für Material als für Menschen zur Verfügung, bedenkt mensch wie hoch die Etats für Druckkosten und ähnliches sind.
Unser Antrag wurde durch die Stimmen von ADF und RCDS abgelehnt. Es ist uns unverständlich, wieso der AStA der Meinung ist, dass aus seinen Geldern kein soziales Sicherheitsnetz für Härtefälle, die sich das Semesterticket nicht leisten können, finanziert werden sollte; und auch dies nur für den Fall, dass die Zinseinnahmen geringer ausfallen sollten. Angesichts eines Haushaltes von 2.5 Millionen Euro ist eine Verweigerung der für den Härtefallfonds nötigen 2.900 Euro eindeutig eine politische Entscheidung, mit der den ohnehin schon weniger Reichen und um die Finanzierung ihres Studiums Kämpfenden wieder einmal ins Gesicht geschlagen wurde. Dies war einer der Gründe, wieso der Haushalt von der Opposition mehrheitlich abgelehnt und scharf kritisiert worden ist.

Diesen Beitrag weiterleiten:
  • Twitter
  • email
  • Facebook