Archiv für Januar 2011

PM: ADF/RCDS-AStA missachtet Parlamentsbeschluss

In der achten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) wurde der Beschluss gefasst, dass der AStA eine Demonstration am 22.01.2011 unterstützen und sich aktiv daran beteiligen soll. Die Referent*innen des AStA wurden mehrfach per E-Mail und persönlich daran erinnert, diesem Beschluss Folge zu leisten. Dennoch geschah dies nicht. Die Veranstaltung wurde weder beworben, noch auf sonstige Art unterstützt. Immerhin soll die AStA Vorsitzende die Demonstration besucht haben, was allerdings in Anbetracht der Anzahl von sieben Referaten im AStA beschämend ist. Damit widersetzt sich der AStA absichtlich einem Beschluss aus dem StuPa.

Uns liegen Berichte vor, dass einzelne Referent*innen der ADF das intentionale Vertrödeln des Beschlusses als AStA-interne Vorgehensweise vorgeschlagen haben. Dies hat sich offensichtlich durchgesetzt. Der ADF/RCDS-AStA handelt damit wider die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut seine Ignoranz gegenüber den Studierenden, die im Wohnheim Rote Straße leben, sowie gegenüber politischem Engagement im Allgemeinen. Die Grüne Hochschulgruppe zeigt sich schockiert von dieser neuesten Entgleisung des AStA. „Die demokratischen Prinzipien waren in der ADF schon vorher zur Fassade verkommen, aber der aktuelle Fall übertrifft die bisherigen Erfahrungen. Dass Regierungen ihre Parlamente ignorieren, kennt man bisher zumeist von diktatorischen Staatssystemen“, sagt ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen

Interview mit der AStA-Vorsitzenden

Nun ist die neue Nummer unser Zeitung GrünPhase erschienen. Für diese Sonderausgabe haben wir ein Interview mit der AStA-Vorsitzenden Susanne Peter (ADF) geführt und sie zu den verschwundenen 25.000€ aus den Kassen der selbstverwalteten Studierendenschaft befragt.
Aber lest selbst…

„All Ding‘ sind Gift…

…und nichts ohn‘ Gift, allein die Dosis macht, das ein Ding kein Gift ist.“ (Zitat von Paracelsus)

Und damit man auch weiß, welche Stoffe besonders schnell diese giftige Dosis erreichen, haben wir eine Lebensmittelzusatzstoffliste angefertigt. Ihr erhaltet sie selbstverständlich kostenlos und unter einer freien Lizenz hier zum Download!

Das Studentenwerk gegen Selbstverwaltung und unliebsame Transparente

Wir unterstützen den offenen Brief der Here-to-Stay Kampagne an das Studentenwerk Göttingen – für selbstverwaltetes Wohnen und freie Meinunngsäußerung!

Offener Brief an das Studentenwerk Göttingen

Verbote freier politischer Meinungsäußerung einstellen und Androhungen von Mietvertragskündigungen zurückziehen!

Sehr geehrter Herr Prof. Magull, sehr geehrte Damen und Herren vom Studentenwerk Göttingen,

noch im Jahr 2005 lobte die Göttinger Öffentlichkeit das Engagement und die Zivilcourage Göttinger BürgerInnen als sie sich an Transparentaktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch beteiligten. Zu diesem und anderen Anlässen hingen Bürgerinnen und Bürger immer wieder themenbezogene Transparente an ihre Hausfassaden. So prangten zum Bildungsstreik 2009 an vielen gut sichtbaren Stellen in der Stadt Transparente und Plakate mit den Forderungen nach besserer Bildung, sowie selbstbestimmtem Leben und Lernen. Und auch in diesem Jahr hingen zum „Tag der Deutschen Einheit“ verschiedende Transparente in der Stadt, die unter anderem die aktuellen Abschiebungen von Sinti und Roma in das Kosovo kritisierten.

Was 2005 noch als wichtiges Mittel zur politischen Meinungsbildung und vor allem als Opposition gegen die Naziaufmärsche gesehen wurde, veranlasste Sie schon im Jahr 2006 dazu, einzelnen Häusern mit der Mietvertragskündigung zu drohen. Dieses Vorgehen ist angesichts des historischen Bezugs des Transparentes – darauf war zum 9. November zu lesen „In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ – besonders bedenklich. Doch auch in jüngster Zeit nehmen Sie die politische Meinungsäußerung über Transparente zum Anlass, Ihre Mietvertragsverhandlungen mit den Häusern der „Here to stay“-Kampagne zu torpedieren und einzelnen Häusern mit der Mietvertragskündigung zu drohen. Diese Mietvertragsverhandlungen sind das Ergebnis einer bald vierjährigen Auseinandersetzung zwischen den Häusern der „Here to stay“-Kampagne und Ihnen.

Das Ziel einer rechtlichen Absicherung der in den Häusern gelebten Form der Selbstverwaltung wird durch Ihre aktuelle Politik infrage gestellt. So erhielten in den letzten Wochen und Monaten zwei Wohngemeinschaften im Kreuzbergring Abmahnungen von Ihrer rechtlichen Vertretung, die bis dato lediglich damit betraut war, die Vertragsverhandlungen zwischen „Here To Stay“-Häusern und dem Studentenwerk zu führen. Nicht nur, dass in diesen Abmahnungen explizit mit einer Kündigung gedroht wurde, die BewohnerInnen mussten sich zudem mit beleidigenden Vorwürfen konfrontiert sehen. „…Dies setzt allerdings voraus, dass sich die natürlichen Personen, die hinter den zukünftigen Mieterinnen stehen, vernünftig und angemessen verhalten. Derartiges erfolgt durch das Aushängen von Transparenten generell nicht ….“

Zuletzt weiteten Sie ihre Abmahnungspolitik auch auf Wohngemeinschaften in Häusern aus, die nicht in der „Here to stay“-Kampagne organisiert sind. Diese hatten Transparente aufgehängt, die sich gegen den Castortransport Anfang November ins Wendland aussprachen. Die „Here to stay“-Kampagne erklärt sich mit den betroffenen Wohngemeinschaften solidarisch.

Wir fragen Sie daher:

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit solchen Verboten ein legitimes Mittel der politischen Meinungsbildung aus der Göttinger Öffentlichkeit verdrängen?

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit einem solchen Verbot selbst eine politische Position einnehmen, die jenseits von fortschrittlichen Ansätzen zu verorten ist?

Eine solche Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit halten wir für einen gefährlichen und inakzeptablen Schritt im aktuellen politischen Klima und erachten die Abmahnung als provokantes und unverantwortliches Handeln.
Wir fordern Sie daher auf, die bisherigen Abmahnungen zurückzuziehen, weitere Schritte in diese Richtung zu unterlassen und stattdessen vielmehr ein Klima freier politischer Meinungsbildung in Göttingen zu fördern!

Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Wir unterstützen den Bündnisaufruf gegen Kriminalisierung und politische Justiz:

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Bei der anschließenden Solidaritätsdemonstration am 30. Januar 2010 stellte sich die Polizei erneut provokativ vor die Wohnhäuser der Roten Straße, als die Demo eigentlich beendet werden sollte. In Folge fiel ein Silvesterknaller innerhalb der Demo zu Boden, ein Polizist meldete sich mit „Knalltrauma“ krank und ein linker Jugendlicher wurde als angeblicher Täter ausgemacht.

In den folgenden Wochen wurde das Konstrukt der Polizei eines angeblichen „Sprengstoffattentats in der Teeküche“ immer löchriger. Die Beamten wurden von KollegInnen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert, Beweismittel wurden durch die Polizei selbst unbrauchbar gemacht und trotz ausufernder Maßnahmen – bspw. der Kontrolle aller RadfahrerInnen Göttingens darauf, mit welchem Bein sie vom Fahrrad steigen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse. Am Ende folgte, was abzusehen war: Einstellung der Verfahren, eine Blamage vor Öffentlichkeit und Vorgesetzten, schlicht die Ermittlungspleite.

Aber politische Repression kennt keine rationalen Argumente. Dem zuständigen Fachkommissariat 4, der Staatsschutzabteilung ist es weiterhin ein Anliegen, „Linke“ unter Druck zu setzen. In diesem Fall soll eine Zeugin im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die BeamtInnen also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen, was selbst vor Gericht für absurd gehalten wird, – und bei eben jenem „Linken mit dunklem Teint“ eine DNA-Entnahme anzuordnen.

All dies mag vielleicht außergewöhnlich klingen und auf ersten Blick unlogisch erscheinen, insgesamt reiht sich dieser Vorgang aber nahtlos in eine lange Reihe der Repressionsversuche gegen Linke in Göttingen ein. An der Öffentlichkeit gingen diese nicht spurlos vorbei. Über ein Dutzend Repressionsfälle wurden in einem Reader zusammengestellt, Veranstaltungen abgehalten, selbst der Rat der Stadt stellte die Frage, ob derartiges Vorgehen wirklich Polizeiarbeit sein darf. Die Reaktion des Göttinger Polizeichefs Robert Kruse war es, sich den Göttinger Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorzuladen, einen Vortrag zu halten und alle Repressionsmaßnahmen für gut zu befinden – schließlich wird ja gegen Linke vorgegangen. Gewaltenteilung einmal andersrum.

Linke RäumeDie linke, antifaschistische Kultur Göttingens ist wichtig. In ihrer Folge wurden Teile Südniedersachsens „zum weißen Fleck auf der Landkarte der Nazis“. Gleichzeitig bleibt sie ein Dorn im Auge von Innenministern, Polizeichefs und Oberstaatsanwälten.

Wenn die Repressionsmaßnahmen auf zu viel Widerstand stoßen, wird schnell umgeschwenkt und ein anderes Opfer auserkoren. Fakten hin oder her. Die Nachricht, dass derart durchsichtige Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben, scheint bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Göttingen immer noch nicht ganz angekommen sein und muss weiterhin laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.

Daher rufen wir für den 22. Januar 2011 um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Markt/Gänseliesel Göttingen unter dem Motto

„Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ auf.

Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!