Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Wir unterstützen den Bündnisaufruf gegen Kriminalisierung und politische Justiz:

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Bei der anschließenden Solidaritätsdemonstration am 30. Januar 2010 stellte sich die Polizei erneut provokativ vor die Wohnhäuser der Roten Straße, als die Demo eigentlich beendet werden sollte. In Folge fiel ein Silvesterknaller innerhalb der Demo zu Boden, ein Polizist meldete sich mit „Knalltrauma“ krank und ein linker Jugendlicher wurde als angeblicher Täter ausgemacht.

In den folgenden Wochen wurde das Konstrukt der Polizei eines angeblichen „Sprengstoffattentats in der Teeküche“ immer löchriger. Die Beamten wurden von KollegInnen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert, Beweismittel wurden durch die Polizei selbst unbrauchbar gemacht und trotz ausufernder Maßnahmen – bspw. der Kontrolle aller RadfahrerInnen Göttingens darauf, mit welchem Bein sie vom Fahrrad steigen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse. Am Ende folgte, was abzusehen war: Einstellung der Verfahren, eine Blamage vor Öffentlichkeit und Vorgesetzten, schlicht die Ermittlungspleite.

Aber politische Repression kennt keine rationalen Argumente. Dem zuständigen Fachkommissariat 4, der Staatsschutzabteilung ist es weiterhin ein Anliegen, „Linke“ unter Druck zu setzen. In diesem Fall soll eine Zeugin im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die BeamtInnen also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen, was selbst vor Gericht für absurd gehalten wird, – und bei eben jenem „Linken mit dunklem Teint“ eine DNA-Entnahme anzuordnen.

All dies mag vielleicht außergewöhnlich klingen und auf ersten Blick unlogisch erscheinen, insgesamt reiht sich dieser Vorgang aber nahtlos in eine lange Reihe der Repressionsversuche gegen Linke in Göttingen ein. An der Öffentlichkeit gingen diese nicht spurlos vorbei. Über ein Dutzend Repressionsfälle wurden in einem Reader zusammengestellt, Veranstaltungen abgehalten, selbst der Rat der Stadt stellte die Frage, ob derartiges Vorgehen wirklich Polizeiarbeit sein darf. Die Reaktion des Göttinger Polizeichefs Robert Kruse war es, sich den Göttinger Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorzuladen, einen Vortrag zu halten und alle Repressionsmaßnahmen für gut zu befinden – schließlich wird ja gegen Linke vorgegangen. Gewaltenteilung einmal andersrum.

Linke RäumeDie linke, antifaschistische Kultur Göttingens ist wichtig. In ihrer Folge wurden Teile Südniedersachsens „zum weißen Fleck auf der Landkarte der Nazis“. Gleichzeitig bleibt sie ein Dorn im Auge von Innenministern, Polizeichefs und Oberstaatsanwälten.

Wenn die Repressionsmaßnahmen auf zu viel Widerstand stoßen, wird schnell umgeschwenkt und ein anderes Opfer auserkoren. Fakten hin oder her. Die Nachricht, dass derart durchsichtige Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben, scheint bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Göttingen immer noch nicht ganz angekommen sein und muss weiterhin laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.

Daher rufen wir für den 22. Januar 2011 um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Markt/Gänseliesel Göttingen unter dem Motto

„Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ auf.

Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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