PM: ADF/RCDS-AStA missachtet Parlamentsbeschluss

In der achten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) wurde der Beschluss gefasst, dass der AStA eine Demonstration am 22.01.2011 unterstützen und sich aktiv daran beteiligen soll. Die Referent*innen des AStA wurden mehrfach per E-Mail und persönlich daran erinnert, diesem Beschluss Folge zu leisten. Dennoch geschah dies nicht. Die Veranstaltung wurde weder beworben, noch auf sonstige Art unterstützt. Immerhin soll die AStA Vorsitzende die Demonstration besucht haben, was allerdings in Anbetracht der Anzahl von sieben Referaten im AStA beschämend ist. Damit widersetzt sich der AStA absichtlich einem Beschluss aus dem StuPa.

Uns liegen Berichte vor, dass einzelne Referent*innen der ADF das intentionale Vertrödeln des Beschlusses als AStA-interne Vorgehensweise vorgeschlagen haben. Dies hat sich offensichtlich durchgesetzt. Der ADF/RCDS-AStA handelt damit wider die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut seine Ignoranz gegenüber den Studierenden, die im Wohnheim Rote Straße leben, sowie gegenüber politischem Engagement im Allgemeinen. Die Grüne Hochschulgruppe zeigt sich schockiert von dieser neuesten Entgleisung des AStA. „Die demokratischen Prinzipien waren in der ADF schon vorher zur Fassade verkommen, aber der aktuelle Fall übertrifft die bisherigen Erfahrungen. Dass Regierungen ihre Parlamente ignorieren, kennt man bisher zumeist von diktatorischen Staatssystemen“, sagt ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen

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1 Antwort


  1. 1 NurNeFrage 24. Januar 2011 um 13:17 Uhr

    Ich welchen „diktatorischen Staatssystemen“ gibt es denn Parlamente?
    Und seit wann kann das Parlament (StuPa) (=Legislative) der Regierung (AStA) (=Exekutive) konkrete Handlungsvorschriften außerhalb seiner Gesetz-/Ordnungsgebungskompetenz machen?

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