Archiv für Januar 2011

Das Wahlheft 2011 ist da!

Endlich ist es geschafft! Nach viel Arbeit haben wir unser Wahlheft für das Jahr 2011 fertig gestellt! Ihr erhaltet es selbstverständlich kostenfrei bei den freundlichen Menschen, die es in der Uni (oft in der Nähe von Mensen) verteilen oder hier!
…wer es etwas eiliger hat, kann sich auch das Kurzprogramm 2011 anschauen.

15.01.2011 – Protestkundgebung gegen faschistische Gewalt

Wir unterstützen den folgenden Aufruf:

Aufruf zur Protestkundgebung gegen faschistische Gewalt zum 20. Jahrestag des Mordes an Alexander Selchow

In der Silvesternacht zum 01.01.1991 wird Alex Selchow in Rosdorf auf offener Straße von zwei Neonazis ermordet. Er stirbt an mehr als 10 Messerstichen und schweren Schädelverletzungen. Polizeifahrzeuge fahren vorbei, ohne einzugreifen. Erst als der Notarztwagen vor Ort ist, nimmt sich die Polizei der Sache an. In der gleichen Nacht wird die Silvesterparty, von der aus Alexander aufgebrochen war, fünfmal(!) Ziel von Neonaziangriffen. Die Polizeibeamt_Innen stellen daraufhin die Personalien der Besucher_Innen fest, statt die Faschist_Innen zu verfolgen.
Wenige Stunden zuvor wurden bereits in Göttingen zwei Menschen von sechs Neonazis zusammengeschlagen. Kurz nach dem Mord an Alex werden in Adelebsen zwei Menschen von Faschist_Innen lebensgefährlich verletzt. Darauf folgt nur wenige Stunden später ein erneuter bewaffneter Angriff durch Neonazis auf einen Menschen in Weende, der schwere Bauchverletzungen erleidet.

Die beschriebenen Angriffe waren keine Einzelfälle – bereits seit 1981 wuchs die rechte Szene in Göttingen und Umgebung und hatte durch ein Neonazi Zentrum von Karl Polacek in Mackenrode eine gesicherte Struktur. Regelmäßige Übergriffe durch Neonazis waren die Folge. Auch der Tod von Conny Wessmann steht im engen Zusammenhang mit dieser erstarkenden Neonazi-Szene und einer Polizei, die linkes Engagement zu verhindern versuchte anstelle den Verbrechen der Neonazis nachzugehen.

Diese Ereignisse waren prägend für die politische Entwicklung in Göttingen, es formierte sich Widerstand gegen Rechts. Doch auch, wenn die Anzahl der Übergriffe sich seitdem verringert hat, finden faschistisch motivierte Übergriffe auch heutzutage weiterhin in Göttingen statt, wie zum Beispiel am 14.11.2009, als auf dem Uni-Parkplatz eine Frau Opfer eines rassistischen Übergriffes wurde.

In anderen Städten herrschen immer noch Verhältnisse, die dem Göttingen von damals entsprechen! In den letzten 20 Jahren starben fast 140 Menschen durch die Hand von Faschist_Innen. Zuletzt der 19-jährige Kamal in Leipzig.

Um ein klares Zeichen gegen Neonazis zu setzen und ihnen wie im letzten Jahr zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind, ist aktive Beteiligung an den Protesten und am Widerstand gegen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas in Dresden im Februar notwendig!
Es darf nicht noch mehr Opfer rechter Gewalt geben und die bisherigen dürfen nicht vergessen werden!

Wir rufen zu einer Protestkundgebung gegen faschistische Gewalt zum 20. Jahrestag des Mordes an Alexander Selchow am 15.01.2011 um 15:00 Uhr am Gänseliesel auf!

Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und faschistische Gewalt – hier in Göttingen und überall auf der Welt!

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche! Unzensiert lesen!

Aus gegebenem Anlass unterstützen wir den Solidaritätsaufruf gegen staatliche Zensurversuche und Repression gegen linke Buch- und Infoläden von der Initiative „unzensiert-lesen“.Solidaritätsaufruf der Initiative „unzensiert-lesen“ (November 2010):

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als „Aufforderung zu Straftaten“ rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, „die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun.“ (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Berlin, November 2010

Quelle: http://www.unzensiert-lesen.de

Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen unterstützt den Aufruf zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2011.

2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Quelle: http://www.dresden-nazifrei.com