Archiv für Februar 2011

Dresden: aggressiver Polizeieinsatz – dennoch: Naziaufmarsch blockiert

Auch wir waren am 19. Februar 2011 in Dresden und haben uns an friedlichen Massenblockaden beteiligt, um den Neonazis keinen Raum für Geschichtsrevisionismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten. Auch wenn die Tour mehr als 24 Stunden gedauert hat, war sie es wert, denn die Faschist*innen kamen nicht durch! Der von den Nazis als „Trauermarsch“ bezeichnete Aufmarsch sollte dazu dienen, durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ die Verbrechen der Nazis zu relativieren und Deutschland als Opfer darzustellen. Mehr als 20.000 Menschen haben sich an Knotenpunkten auf die Aufmarschroute gesetzt und so verhindert, dass dieser stattfinden konnte.

Die Polizei hat sich redlich bemüht, den Naziaufmarsch zu ermöglichen: Friedliche Demonstrationszüge und Blockaden wurden mit Pfefferspray, Knüppeln, Pepperballguns und Wasserwerfern angegriffen. Des Weiteren beobachtete die Polizei tatenlos, wie eine Gruppe rechtsradikaler Demonstrant*innen ein alternatives Kulturzentrum mit Steinen angriff.
Wir kritisieren den Polizeieinsatz in Dresden, der unter der Prämisse „rechts wegschauen, links weghauen“ gestanden haben muss. Mehrfach wurden wir Zeug*innen von unbegründeten bewaffneten Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstrierende. „Wenn man nicht einmal am Rande einer friedlichen Demonstration stehen kann, um eine Zigarette zu rauchen, ohne dass eine Gruppe von Polizeibeamt*innen einen grundlos zu Boden wirft und mit Knüppeln verprügelt, sorge ich mich ernsthaft um die demokratischen Zustände in diesem Land“, so ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.
Die Krönung setzte die Polizei ihrem dreisten Vorgehen auf, als sie, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzeigen zu können, die Räumlichkeiten des Bündnisses Dresden-Nazifrei stürmte, Menschen verhaftete und Computer beschlagnahmte.

Die Grüne Hochschulgruppe erklärt sich solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt und Repression sowie den Opfern von Faschist*innen und Neofaschist*innen.

Wir führen Koalitionsgespräche für einen linken, ökologischen AStA!

Zuallererst: Danke an alle, die uns bei der Uniwahl ihr Vertrauen entgegen gebracht haben, und uns dadurch zu den Wahlgewinner*innen gemacht haben! Wir haben den größten Zuwachs an Sitzen aller angetretenen Gruppen zu verzeichnen! Wir sind jetzt mit acht Sitzen im Studierendenparlament vertreten, im letzten Jahr waren es drei. Das Studierendenparlament sieht in diesem Jahr dann folgendermaßen aus:

Damit reicht es, das erste mal seit zehn Jahren, wieder für einen linken AStA. Damit das auch alles klappt, und wir unsere Ziele umsetzen können, befinden wir uns momentan mitten in den Koalitionsgesprächen mit der Juso HSG, dem Basisdemokratischen Bündnis (BB) und Schwarz Rot Kollabs (SRK).
Für einen links-ökologischen AStA!