Archiv für Mai 2011

Aktionstag gegen Studiengebühren – 26.05.

Die Grüne Hochschulgruppe unterstützt den Aufruf des AStA:

In immer mehr Bundesländern wurden innerhalb der letzten Jahre Studiengebühren abgeschafft: Saarland, Hessen, NRW. Bald folgen auch Hamburg und Baden-Württemberg. Gleichzeitig halten die Bundesländer Niedersachsen und Bayern nach wie vor an allgemeinen Studiengebühren fest. „Es wird nun versucht, Konzepte wie nachgelagerte Gebühren zu diskutieren, um einem möglichen politischem Druck zu entgehen und der Debatte auszuweichen“, so die Außenreferentin des AStA der Uni Göttingen. „Aber auch nachgelagerte Studiengebühren schrecken ab, wirken sozial selektiv und werden von uns ebenso abgelehnt!“

Klar ist, Niedersachsen will sich mit aller Macht gegen eine Abschaffung der Studiengebühren wehren. Wissensschaftsministerin Johanna Wanka kündigt an: „Die Diskussion über Studiengebühren wird auf jeden Fall schwieriger, wenn nur noch zwei Bundesländer sie erheben“ Abschaffung ist für sie allerdings keine Option. „Studiengebühren schränken uns im alltäglichen Leben ein, sie schließen aus und zerstören Lebenspläne. Wir müssen uns ständig überlegen wie wir das Geld fürs nächste Semester zusammenbekommen. Häufig führt das dazu, dass wir in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zu Verwandten stehen. Wir werden gezwungen prekäre Teilzeitarbeit auszuführen und einige Studierende müssen sogar zwangsweise Kredite aufnehmen. Als ob es die Finanzierung eines Studiums nicht ohne Studiengebühren schon schwer genug ist“, so der Hochschulreferent des Göttinger AStA.

Doch hinter diesen individuell erscheinenden Problemen mit Studiengebühren steckt ein System: Als Disziplinierungsinstrument dienen sie im Wesentlichen der Umstrukturierung des Bildungssystems. Wir Studierende sollen Bildung als Investition begreifen. Wir zahlen also für unsere spätere „erfolgreiche“ Karriere. Jeder Mensch hat aber ein Recht auf Bildung, Bildung ist keine Ware! Da muss eine Zurichtung durch die engen Vorgaben des Bachelor-Studiums gar nicht mehr an allen Ecken funktionieren – am Ende werden wir allein aus Angst vor den großen Schuldenbergen in der Regelstudienzeit schaffen wollen beziehungsweise müssen. Die Konsequenzen die daraus folgen, werden von der Landesregierung geleugnet und marginalisiert.

Aber die Märchen, welche uns seit der Einführung der Studiengebühren erzählt werden, sind schon lange entzaubert. Um nur eines zu nennen: Studiengebühren seien sozialverträglich und gerecht. Für die, welche es sich leisten können, stellen die Gebühren kein Hindernis dar zu studieren. Für Menschen aus einem finanziell schwachen Hintergrund ist und bleibt die Aussicht auf einen vier- bis fünfstelligen Schuldenbetrag durchaus ein Grund, ein Studium gar nicht erst zu beginnen.

Aus einer Studie des HIS geht jetzt sogar hervor: „Rund die Hälfte der Bachelorstudierenden glaubt hingegen, auf das Masterstudium verzichten zu müssen, weil die finanziellen Voraussetzungen für ein weiteres Studium fehlen oder die Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten übersteigen werden.”

Nur eine Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren gewährleistet, dass jeder und jede eine reelle Chance auf ein Studium hat und Bildung als Menschenrecht und nicht als Ware begriffen wird!

Studiengebühren müssen auch in Niedersachsen und Bayern abgeschafft werden.

Deswegen rufen wir zu einem Aktionstag am 26.05. auf. Gemeinsam gegen Studiengebühren!

Atomkraft: Schluss!

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.

Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.

In Göttingen wird es am 28.05.2011 ab 11:00 auf dem Bahnhofsvorplatz ein Vorprogramm geben. Um 5 vor 12 geht es dann mit der Demonstration los. Weitere Infos gibts auf http://anti-atom-demo.de/

Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht – Gegen NPD und andere Nazis in Northeim, Südniedersachsen und überall!

Aufruf des Bündnis gegen Rechts Göttingen zum 22. Mai 2011:

Am 22. Mai 2011 will die Niedersächsische NPD ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abhalten. Geplant sind unter anderem Neuwahlen ihres Vorstandes und gleichzeitig eine Inszenierung für den Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen im Herbst. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Northeim noch anderswo etwas zu suchen haben!

Unter einer bürgerlichen Fassade mit Themen wie Naturschutz, soziale Absicherung und mehr Kindergartenplätze versucht die NPD mittlerweile anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft zu werden. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich immer noch die alte rassistische und menschenverachtende Ideologie von Vorgestern! Wenn nicht nur die Überschriften in den Programmen der NPD gelesen werden, sondern auch die Halbsätze, fällt sofort auf, dass soziale Sicherheit bei der NPD nur für Deutsche gilt, Naturschutz mit „Heimatschutz“ gleichgesetzt wird und Kinderpolitik bei derNPD die Erziehung zur arischen Herrenrasse meint. Dem Einsickern einer solchen Ideologie muss entschieden entgegengetreten werden.

Die Göttingerinnen und Göttinger unterstützen das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die Northeimerinnen und Northeimer haben deutlich gemacht, dass sie die NPD in ihrer Stadt nicht haben wollen. Um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen veranstalten sie am 22.05. eine bunte Demonstration mit anschließendem BürgerInnenfest. Wir schließen uns dem Anliegen der Northeimerinnen und Northeimer an, die NPD aus Northeim raus zu halten. Es gilt, am 22. Mai nicht nur der NPD und der Nazi–Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.

In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD 2005 und 2006 in Göttingen zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können!

Demonstration in Northeim
Gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Göttingen: Bahnhof Göttingen / 09:00 Uhr