Wird es Herbst? Zur Lage des Arabischen Frühlings in Ägypten

Die Erleichterung war groß, als das ägyptische Militär die Demonstrant_innen im Frühjahr gewähren ließ und sie wurde noch größer, als es den Sturz Mubaraks am Ende mitzutragen schien. Einer, der diese Sicht der Dinge nie teilte, war Maikel Nabil Sanad. Am 7. März klagte er in seinem Blog massive Behinderungen der Demonstrant_innen und Menschenrechtsverletzungen an: Unter dem Titel „Die Armee und das Volk gingen nie Hand in Hand“ führt er Zeugen und andere Berichte auf und lädt Videos hoch, die Misshandlungen durch Militär und Geheimdienste belegen. Er selbst wurde auf dem Weg zu einer Demonstration festgenommen, geschlagen und sexuell gedemütigt. Seine Schlussfolgerung: „Tatsächlich hat die Revolution nun den Diktator vertrieben, aber die Diktatur existiert weiter.“ Auch dies musste er am eigenen Leibe erfahren: Unter anderem aufgrund jenes Artikels wurde er vor einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, wegen Beleidigung des Militärs und Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Urteil ist ungewöhnlich hart, doch seine Botschaft ist klar: „Hier kann nicht jeder schreiben was er will. WIR kontrollieren, wie das Volk über uns denkt.“
Werden hier die ersten Blätter schon wieder braun bevor aus dem Arabischen Frühling ein Sommer werden konnte? Hatte überhaupt je eine arabische Frühlingsblume der Demokratie die Chance, sich zu entfalten? Die Armee ist ihr jedenfalls kein guter Gärtner! Sie hat ihre eigenen Interessen im Blick, nicht jedoch Demokratie und Freiheit. Aber hat sie nicht freie Wahlen sobald wie möglich versprochen und stehen die Parlamentswahlen nicht kurz bevor? Wahlen machen bekanntermaßen noch keine Demokratie, Voraussetzung ist zunächst ein öffentlicher Raum zum Austausch von Meinungen und Ideen über Gegenwart und Zukunft. Genau den versucht das Militär aber einzuschränken, wenn es Menschen wie Maikel verfolgt, die Berichterstattung über sich selbst kontrolliert (alle Medien müssen Bericht über das Militär vom Geheimdienst prüfen lassen), Zeitungen und Fernsehsender schließt und wenn die Notstandsgesetze der Siebziger Jahre, welche willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen legitimieren, Anfang September erneut in Kraft traten. Diskussionsforen verschwinden damit und ein Klima der Angst droht erneut zu entstehen. Der Oberste Militärrat, der die Regierungsgeschäfte führt, verzögerte auch die Wahlen immer weiter, behindert die Vorbereitungen und will durch das Verbieten von internationalen Wahlbeobachter_innen allgemeine Standards unterlaufen.
Ist der Frühling also vorbei? Nein! Dass der Sommer noch nicht da ist, heißt nicht, dass es keinen Frühling gibt. Seit dem letzten Monat finden wieder Proteste statt. Gegen das Militär und für freie Wahlen, aber leider auch – nicht immer gewaltfrei – gegen Israel und christliche Gruppen in Ägypten. Dem Militär kommen die Übergriffe auf Kirchen und die israelische Botschaft gerade Recht, lenken sie doch von inneren Problemen ab und legitimieren Repressionsmaßnahmen, aber – und das ist die positive Seite – viele, die Mehrheit, wehren sich gegen diese Maßnahmen. Sie überlassen die Revolution nicht dem Obersten Militärrat, sondern protestieren gegen ihn, lassen sich den öffentlichen Raum nicht vollständig nehmen. Es bleibt also zu hoffen, dass Jan Ross in seiner Analyse über die arabischen Revolutionen in DIE ZEIT (4. August 2011) Recht behält, dass „kurz- und mittelfristig keiner ihrer Erfolge gesichert ist“, dass es aber „eine echte Rückkehr in die Vergangenheit, eine wirkliche Restauration“ nicht geben wird, weil „die arabisch-muslimischen Gesellschaften längst im Prozess der Modernisierung stecken mit steigendem Bildungsniveau und fallenden Geburtenraten“ und trotz konservativen und patriarchalischen Anscheins „die Autorität des Vaters und damit der Inbegriff aller Autorität bereits brüchig geworden ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für Gesellschaft und Staat.“ Auch veränderten Revolutionen die Menschen, indem sie in ihr die Erfahrung machten, aktiv handeln zu können.
Dies ist das große Neue in Ägypten: Die Menschen entdecken Möglichkeiten, ihre Gesellschaft mitzugestalten und nutzen sie auch. Und Maikel Nabil? Auch er kämpft mit den letzten Mitteln um seine Freiheit: Ein Berufungsverfahren läuft und gleichzeitig befindet Maikel sich seit dem 23. August im Hungerstreik. Sein Zustand ist so schlecht, dass er das Urteil des immer wieder vertagten Berufungsverfahrens wohl nicht mehr erleben wird. Trotzdem wird er wohl kein ägyptisches Symbol der Revolution werden. Als pro-israelischem Aktivist bleibt ihm die Unterstützung hier bisher versagt. Nicht nur das Militär, auch die Demonstrant_innen sind nicht immer so, wie man sie in Europa gerne hätte.

Diesen Beitrag weiterleiten:
  • Twitter
  • email
  • Facebook