Archiv für Oktober 2011

Finanzskandal-Verfahren eingestellt!

Im vergangenen Jahr waren der Studierendenschaft 30.000€ „abhanden“ gekommen. Der damalige AStA aus ADF und RCDS hatte vielfach gegen die universitären Vorgaben im Umgang mit Bargeld verstoßen und so zu verantworten, dass die Diebstähle oder Unterschlagungen möglich wurden.
Die damalige AStA-Vorsitzende erstattete Anzeige gegen vier verdächtige Mitarbeiter_innen. Das Ermittlungsverfahren ist nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingestellt worden. Grund ist die Vermutung, dass keine Täter_innenschaft nachgewiesen werden könnte. Zu viele Menschen hatten Umgang mit Bargeld, es gab keine festen Verantwortlichkeiten und Schichtpläne.
Der neue AStA, an welchem auch die GHG beteiligt ist, hat gegen diese Einstellung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte diverse Angehörige des alten AStA nicht befragt. Wir wollen aber nicht hinnehmen, dass der Göttinger Finanzskandal wegen Organisationsfehlern und Ermittlungsmüdigkeit unaufgeklärt bleibt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen!

Wird es Herbst? Zur Lage des Arabischen Frühlings in Ägypten

Die Erleichterung war groß, als das ägyptische Militär die Demonstrant_innen im Frühjahr gewähren ließ und sie wurde noch größer, als es den Sturz Mubaraks am Ende mitzutragen schien. Einer, der diese Sicht der Dinge nie teilte, war Maikel Nabil Sanad. Am 7. März klagte er in seinem Blog massive Behinderungen der Demonstrant_innen und Menschenrechtsverletzungen an: Unter dem Titel „Die Armee und das Volk gingen nie Hand in Hand“ führt er Zeugen und andere Berichte auf und lädt Videos hoch, die Misshandlungen durch Militär und Geheimdienste belegen. Er selbst wurde auf dem Weg zu einer Demonstration festgenommen, geschlagen und sexuell gedemütigt. Seine Schlussfolgerung: „Tatsächlich hat die Revolution nun den Diktator vertrieben, aber die Diktatur existiert weiter.“ Auch dies musste er am eigenen Leibe erfahren: Unter anderem aufgrund jenes Artikels wurde er vor einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, wegen Beleidigung des Militärs und Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Urteil ist ungewöhnlich hart, doch seine Botschaft ist klar: „Hier kann nicht jeder schreiben was er will. WIR kontrollieren, wie das Volk über uns denkt.“
Werden hier die ersten Blätter schon wieder braun bevor aus dem Arabischen Frühling ein Sommer werden konnte? Hatte überhaupt je eine arabische Frühlingsblume der Demokratie die Chance, sich zu entfalten? Die Armee ist ihr jedenfalls kein guter Gärtner! Sie hat ihre eigenen Interessen im Blick, nicht jedoch Demokratie und Freiheit. Aber hat sie nicht freie Wahlen sobald wie möglich versprochen und stehen die Parlamentswahlen nicht kurz bevor? Wahlen machen bekanntermaßen noch keine Demokratie, Voraussetzung ist zunächst ein öffentlicher Raum zum Austausch von Meinungen und Ideen über Gegenwart und Zukunft. Genau den versucht das Militär aber einzuschränken, wenn es Menschen wie Maikel verfolgt, die Berichterstattung über sich selbst kontrolliert (alle Medien müssen Bericht über das Militär vom Geheimdienst prüfen lassen), Zeitungen und Fernsehsender schließt und wenn die Notstandsgesetze der Siebziger Jahre, welche willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen legitimieren, Anfang September erneut in Kraft traten. Diskussionsforen verschwinden damit und ein Klima der Angst droht erneut zu entstehen. Der Oberste Militärrat, der die Regierungsgeschäfte führt, verzögerte auch die Wahlen immer weiter, behindert die Vorbereitungen und will durch das Verbieten von internationalen Wahlbeobachter_innen allgemeine Standards unterlaufen.
Ist der Frühling also vorbei? Nein! Dass der Sommer noch nicht da ist, heißt nicht, dass es keinen Frühling gibt. Seit dem letzten Monat finden wieder Proteste statt. Gegen das Militär und für freie Wahlen, aber leider auch – nicht immer gewaltfrei – gegen Israel und christliche Gruppen in Ägypten. Dem Militär kommen die Übergriffe auf Kirchen und die israelische Botschaft gerade Recht, lenken sie doch von inneren Problemen ab und legitimieren Repressionsmaßnahmen, aber – und das ist die positive Seite – viele, die Mehrheit, wehren sich gegen diese Maßnahmen. Sie überlassen die Revolution nicht dem Obersten Militärrat, sondern protestieren gegen ihn, lassen sich den öffentlichen Raum nicht vollständig nehmen. Es bleibt also zu hoffen, dass Jan Ross in seiner Analyse über die arabischen Revolutionen in DIE ZEIT (4. August 2011) Recht behält, dass „kurz- und mittelfristig keiner ihrer Erfolge gesichert ist“, dass es aber „eine echte Rückkehr in die Vergangenheit, eine wirkliche Restauration“ nicht geben wird, weil „die arabisch-muslimischen Gesellschaften längst im Prozess der Modernisierung stecken mit steigendem Bildungsniveau und fallenden Geburtenraten“ und trotz konservativen und patriarchalischen Anscheins „die Autorität des Vaters und damit der Inbegriff aller Autorität bereits brüchig geworden ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für Gesellschaft und Staat.“ Auch veränderten Revolutionen die Menschen, indem sie in ihr die Erfahrung machten, aktiv handeln zu können.
Dies ist das große Neue in Ägypten: Die Menschen entdecken Möglichkeiten, ihre Gesellschaft mitzugestalten und nutzen sie auch. Und Maikel Nabil? Auch er kämpft mit den letzten Mitteln um seine Freiheit: Ein Berufungsverfahren läuft und gleichzeitig befindet Maikel sich seit dem 23. August im Hungerstreik. Sein Zustand ist so schlecht, dass er das Urteil des immer wieder vertagten Berufungsverfahrens wohl nicht mehr erleben wird. Trotzdem wird er wohl kein ägyptisches Symbol der Revolution werden. Als pro-israelischem Aktivist bleibt ihm die Unterstützung hier bisher versagt. Nicht nur das Militär, auch die Demonstrant_innen sind nicht immer so, wie man sie in Europa gerne hätte.

Open Uni – Selbstbestimmtes Lernen!

Wir haben sie schon länger gefordert, jetzt ist sie da – die Open Uni – und zwar als Projekt des ganzen AStA und vieler anderer Gruppen und Menschen, die sich daran beteiligen. Vom 11. bis zum 13. November diesen Jahres gibt es den Raum um selbst Veranstaltungen stattfinden zu lassen, auf die man Lust hat. Du möchtest gern mit Leuten über bestimmte Dinge diskutieren, oder möchtest deine Kenntnisse in irgendeinem Bereich weitergeben? Nur zu! Bereits angemeldet sind zum Beispiel Workshops zur Organisation und Gestaltung von Workshops, zur Finanzkrise und Kapitalismus, zur Kindererziehung, und vielen Themen mehr. Doch nicht nur Workshops sind willkommen, die Form der von dir organisierten Veranstaltung hängt von dir ab, momentan finden sich unter anderem auch Filmvorstellungen und Spieleabende im Programm. Eine interaktive Übersicht findet sich auf der Homepage des AstA ( http://asta.uni-goettingen.de/478 ). Dort kann man auch direkt eine Veranstaltung anmelden und sie so der Übersicht hinzufügen.
Selbstverständlich kann man auch einfach ein tolles Wochenende verbringen und an Veranstaltungen teilnehmen, die andere organisiert haben, auch davon lebt das Projekt.
Auch wenn wir auf diese Art und Weise die Ökonomisierung der Bildung, wie sie unter anderem durch Bachelor und Master vorangetrieben wird, nicht rückgängig machen können, bietet sich so zumindest ein Zeitfenster von einem Wochenende, an dem selbstbestimmtes Lernen im Vordergrund steht. Du musst kein Lehrplan erfüllen, den irgendwelche Ministeriumsmitarbeiter*innen in Hannover für wichtig erachten und lernen, was andere meinen, das du lernen solltest.

Niemand anders weiß so gut wie du, was dich interessierst – und nur du entscheidest womit du dich beschäftigst!

Wachstum!

Der Akku von meinem Handy hält neuerdings nur noch höchstens einen Tag. Es ist knapp drei Jahre alt. „Ja, das ist ja auch schon steinalt“, sagt mir der Mann im Handyladen. „Neuer Akku? Viel zu teuer, kaufen Sie sich doch einfach ein neues!“ Aber ich will kein neues. Mein Handy hat alles was ich brauche: Ich kann damit telefonieren, sms schreiben, es hat schon ein Farbdisplay und man kann damit Fotos machen. Spiele kann man darauf auch spielen, zwar keine besonders spannenden, aber das brauche ich eigentlich auch nicht. Also haben die neueren Handys nichts Neues, Tolles was mich besonders reizt.
Warum nun geht mein Handy nach drei Jahren normalem Gebrauch kaputt? So etwas nennt sich geplante Obsoleszenz. Es werden gezielt Produkte gebaut, die nach einer gewissen Zeit kaputt gehen. Ein berühmtes Beispiel dafür war die alte Glühbirne. Ganz früher hielt sie bis zu 2500 Stunden, vor dem Ersatz durch Energiesparbirnen nur noch 1000 Stunden. Sie war das erste Produkt, das gezielt auf eine kurze Lebensdauer getrimmt wurde. Die Absprachen dafür wurden bereits in den 20iger Jahren zwischen Osram, Tungsram, International General Electric und anderen Glühbirnenherstellern getroffen. Zur Lösung der Wirtschaftskrise 1929 schlug ein Immobilienmakler namens Bernard London aus New York vor, geplante Obsoleszenz für alle Produkte zur Pflicht zu machen, einen Artikel über das Verfallsdatum hinaus zu behalten, sollte strafbar werden. So sollte der Konsum und damit die Wirtschaft angekurbelt werden. Zu dieser Zeit ging man noch davon aus, dass die Ressourcen der Erde unerschöpflich seien, dennoch hat sich die USA damals gegen dieses Vorgehen entschieden.
Später brauchte die geplante Obsoleszenz nicht mehr im Geheimen abgesprochen oder gesetzlich verordnet zu werden, sie ergab sich quasi von selbst. Die Menschen wollten kaufen und wenn nicht, bekamen sie es eben durch die Werbung suggeriert. Der Wunsch, ein neues Produkt etwas eher zu besitzen, als es notwendig ist, oder auch es eher zu besitzen, als der_die Nachbar_in, führte zu immer kürzeren Gebrauchszeiten der Produkte. Das Aussehen eines Autos spielte plötzlich eine größere Rolle als seine Qualität. Und da man beim Kauf sowieso eher wenige Informationen über die Lebensdauer eines Produktes erhält, war lange Haltbarkeit kaum ein kaufentscheidendes Kriterium mehr.
Heute stehen besonders PC-Drucker und Handys unter dem Verdacht der geplanten Obsoleszenz. Dabei müssen die Produkte nicht unbedingt direkt nach Ablauf der Garantiezeit kaputt gehen; zum Beispiel bei Handys reicht es oft schon, dass ihre Hülle von schlechter Qualität ist und darum nach einer gewissen Zeit so abgegriffen aussieht dass der_die Besitzer_in meint, ein neues Handy zu brauchen. Aber der Wirtschaft tut das ganze natürlich gut. Was wiederholen alle Wirtschaftsweisen dieser Welt immer wieder wie ein Mantra? „Wir brauchen Wachstum!“ „Die Menschen müssen konsumieren! So kann die Wirtschaft wachsen und das schafft Arbeitsplätze.“
Volkswagen braucht allein 7% Wachstum jedes Jahr, nur so kann der Standpunkt Deutschland gehalten werden. Wie soll das denn gehen, dass der Gewinn von Volkswagen über mehrere Jahre gleich bleibt? Die Aktionäre würden doch im Dreieck springen und die Verlegung der Produktion in billigere Länder fordern! Das würde dann vielleicht nicht den Absatz steigern, aber zumindest die Produktionskosten senken, und so den Gewinn erhöhen. Wenn wir also nicht wollen, dass die Löhne der VW-Mitarbeiter_innen sinken oder sie gar ihre Arbeitsplätze verlieren, müssen wir jedes Jahr 7% mehr Autos kaufen oder zumindest dafür sorgen, dass VW jedes Jahr 7% mehr Autos exportieren kann. Kaufen, kaufen, kaufen! Immer das neueste Handy, den neuesten Laptop, den neusten iPod und die neueste Mode. Damit die Wirtschaft am Laufen bleibt.
Bitte niemals alte Sachen noch einmal verwenden oder schnelllebige Produkte länger nutzen als die vorgesehene Lebensdauer. Auch wenn wir durch Konsum nicht glücklicher werden, so sichern wir zumindest das Überleben der Weltwirtschaft. Und die Ressourcen dieser Erde? Nunja, das ist ein Problem… aber schau mal hier, da gibt’s ein neues iPhone!

Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird stehen: „Zuviel war nicht genug.“

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!

Wir unterstützen den Aufruf des kurdistan Solidaritätskomitees:

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!

Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.
Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!

Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.
Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran, Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu bekämpfen.

Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden. Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!

Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!

Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.

Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.

Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!

Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des Konflikts ohne Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der Menschen auf ein Leben ohne Gewalt, ohne Unterdrückung und Anerkennung ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.

Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!

Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das Bündnis
KSK – Kurdistan Solidaritätskomittee