Das Problematische am Studierendenparlament

Jedes Jahr aufs Neue wird im Januar an der Uni ein neues Studierendenparlament gewählt. Weil es dieses Jahr mehr Studierende gibt, gibt es auch mehr Sitze in diesem Parlament. Waren es bis jetzt 47 Sitze, werden es in den kommenden beiden Semestern 51 sein. Künftig werden also 51 Menschen im ca. monatlich tagenden Parlament sitzen, die die Interessen von mehr als 25.000 Studierenden artikulieren und umsetzen sollen.

Perfekte Vertretung ist unmöglich!

Früher oder später stellt sich doch die Frage: Was sind diese 51 Menschen bloß für Leute, dass sie sich zutrauen, um nicht zu sagen anmaßen, jeweils ca. 500 Studierende zu repräsentieren bzw. zu vertreten?
Und was sind denn eigentlich die Voraussetzungen, um jemanden zufriedenstellend zu vertreten? Grundsätzlich ist, dass man die Person kennt, die man vertreten soll, denn zum Vertreten benötigt man viele Informationen, z.B. wie die vielfältigen Meinungskombinationen inklusive der zugehörigen Begründungen und die jeweilige individuellen Lebenssituationen aussehen. Jedoch sind die Wahlen geheim (aus gutem Grund, nämlich damit sie durch direkte Einflussnahme der zur Wahl stehenden nicht noch undemokratischer werden), was eine Vertretung massiv erschwert.
Nehmen wir mal an, ein*e Parlamentarier*in würde all diese Voraussetzungen erfüllen und stünde nun vor einer Entscheidung im Studierendenparlament. Dies würde in den meisten Fällen konsequenterweise zu einem inneren Konflikt führen, da sich die Meinungen der 500 zu vertretenden Menschen häufig nicht mit einander vereinbaren lassen, sich zumindest aber unterscheiden.
In der Realität vertritt ein ins Parlament gewählter Mensch aber nicht die Interessen der 500 Wähler*innen. Unter anderem, weil die zur guten Vertretung benötigten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, schreiben die Gruppen Wahlprogramme und formulieren so eine Meinungskombination der zur Wahl stehenden Gruppe.
Von der anderen Seite betrachtet, ist es aber nur selten der Fall, dass die Meinung einer*s Wahlberechtigten 100% mit den Positionen einer zu wählenden Gruppe (oder Liste im Falle der Uniwahlen) übereinstimmen. Die zur Wahl stehenden Gruppen schreiben sich ihre Wahlprogramme nach den eigenen Interessen zurecht und manche Leute lesen diese sogar. Doch beim Gang zur Urne können sich die meisten gar nicht für eine gute Vertretung ihrer Interessen und Meinungen (im Sinne einer einhundertprozentigen inhaltlichen Überschneidung) entscheiden. Stattdessen wird das kleinere Übel, also die Gruppe, mit der man am meisten inhaltliche Überschneidungen und am wenigsten Unterschiede aufweist, gewählt.

Für ein gerechte Wahlverfahren!

Der Grundsatz, dass bei Wahlen jede Stimme gleichviel wert sein soll wird zwar festgeschrieben, jedoch durch das praktizierte Auszählverfahren (d‘Hondt) ad absurdum geführt. Durch das Verfahren erhalten nämlich große Fraktionen mehr Sitze als ihnen rechnerisch zustehen (in diesem Jahr z.B. die ADF 14 statt „rein rechnerisch“ 12,89) während kleine Fraktionen benachteiligt werden (z.B. die Linke.SDS, die deswegen gar nicht erst ins Parlament einziehen konnte). Dieser Missstand wurde bereits in vielen Gremien der Universität aufgehoben. Als es darum ging, die Wahlen zum Studierendenparlament gerechter zu gestalten, so votierten die ADF und der RCDS geschlossen gegen die von uns aus dem AStA eingebrachte Ordnungsnovelle.
Übrigens: An den Uniwahlen in Göttingen nahmen in den letzten Jahren weniger als 30% der Studierenden teil.
Wer da noch von einer „demokratisch legitimierten parlamentarischen Vertretung“ sprechen kann, scheint Demokratie mit Oligarchie (Herrschaft einer Minderheit) zu verwechseln.

Jede*r soll mitbestimmen dürfen!

Die Wahl (und die meist zeitgleich stattfindende Urabstimmung über das Semesterticket) sind in der Regel die einzigen Möglichkeiten zur Mitbestimmung auf universitärer Ebene, wenn man sich nicht gleich in einer der zur Wahl stehenden Gruppen engagieren will.
Die Arbeit des Parlamentes ist schon durch seine Struktur und sein Zustandekommen auf ein „Gegeneinander“ aller Gruppen ausgerichtet. Die Gruppen müssen Unterschiede zu anderen Gruppen betonen, sich abgrenzen und profilieren, um Stimmen bei den Wahlen zu erhalten. Dies führt zu einer polarisierenden Grundtendenz in der Unipolitik statt zu einem konsensorientierten Arbeiten, das Lösungen anstrebt, mit denen alle Beteiligten leben können.

Vollversammlungen etablieren!

Das Demokratischste, was die Uni zu bieten hat, sind Vollversammlungen, an der jede*r aktiv teilnehmen kann. Leider haben diese kaum Entscheidungsbefugnisse, und es gibt sie nur auf kleineren Ebenen der Uni (z.B. die Fachschaftsvollversammlung, die den Fachschaftsrat kontrollieren und ein Diskussionsforum bieten soll). Ein Schritt zur Demokratisierung der Uni könnte eine Ausweitung der Kompetenzen dieser Vollversammlungen sein.
Ferner könnten universitätsweite Vollversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen, um die Belange der Studierenden aller Fakultäten auf zentraler Ebene gemeinsam, selbstbestimmt und direkt zu regeln, eine demokratische Ergänzung/Alternative zum Studierendenparlament darstellen. (Nein, alle Studis unterzubringen ist nicht unrealistisch, sondern wurde bereits vor einigen Jahren an unserer Uni praktiziert, nämlich im ZHG).
Doch um so eine Struktur zu ermöglichen, bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Studierendenparlament, da dafür die Organisationssatzung geändert werden müsste. Die Gruppen ADF und RCDS haben sich jedoch in der Vergangenheit bereits bei Diskussionen um den Hauch einer Demokratisierung der Unistrukturen mit Händen und Füßen gewehrt, sei es aus Strukturkonservatismus und/oder Machterhaltungsgründen. Offensichtlich trauen diese Gruppen es den Studierenden nicht zu, mündig für sich selbst Entscheidungen zu treffen.

Daher möchten wir euch bitten, diesen Text bei der im Januar kommenden Wahl im Hinterkopf zu behalten und eine der Listen zu wählen, die bereit sind, auch traditionell Bestehendes kritisch zu hinterfragen und (Basis)Demokratie auf Uniebene zu etablieren.

Niemand weiß so gut wie du, was deine Meinungen und Interessen sind. Daher kannst du dich am besten selbst vertreten!

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