Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe kritisiert Polizeieinsatz auf dem Campus

Am 10.01.2012 fand im Zentralen Hörsalgebäude (ZHG) der Göttinger Universität eine Veranstaltung zum Thema „Wie sicher ist Niedersachsen?“ mit dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann und dem Polizeipräsidenten Robert Kruse statt. Organisiert wurde die Diskussion vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), einem CDU-nahen Studierendenverband. Bereits eine gute Woche zuvor, wurden Proteste gegen die Einladung des durch menschenrechtsverletzende Abschiebepolitik und absurde Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung in die Kritik geratenen Innenministers angekündigt. Weder das Präsidium der Universität noch der RCDS ließ sich davon beirren.

„Wir gehen davon aus, dass es sich um eine bewusste Provokation des RCDS handelt. Es hätte auch jede andere Person eingeladen werden können, doch man hat sich nicht ohne Grund für einen CDU-Rechtsaußen entschieden“, so eine Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe.

Durchgesetzt werden konnte die Veranstaltung nur durch ein Großaufgebot der Polizei auf dem Campus. Die Hundertschaft aus Hannover führte auch Hunde mit sich und setzte mehrfach Schlagstöcke gegen Studierende der Universität ein. Bei dem gewaltsamen Vorgehen und den mehrfachen Räumungsversuchen wurden mehrere Studierende gegen die Betonwände gedrückt und teilweise erheblich verletzt.

„Wir kritisieren die Gewaltbereitschaft, welche die Polizei hier auf dem Campus an den Tag gelegt hat. Dass friedlich demonstrierende Studierende in ihrer Universität zusammengeschlagen werden, ist ein nichthaltbarer Zustand“, so die Sprecherin weiter.

„Ich erinnere mich noch daran, dass der Convoy mit Uwe Schünemann abfuhr, während die Polizei ein Spalier bildete. In dem Moment, als die Autos abgefahren waren und somit eigentlich alles vorbei war, setzten die Polizist_innen ihre Helme auf und begannen die Studierenden gewaltsam zurückzudrängen“, ergänzt ein anderes Mitglied.

„Der ganze Campus war in Ausnahmebereitschaft. Das Studentenwerk hat ein Café vorzeitig geschlossen und der IT-Beratungsservice der Uni wurde eingestellt. Es sind sogar Vorlesungen aufgrund dieser Veranstaltung ausgefallen“, berichtet das Mitglied weiter.

Die Grüne Hochschulgruppe fordert auch aufgrund der Erfahrungen des heutigen Tages das Präsidium der Universität auf, in Zukunft keine Polizeieinsätze mehr auf dem Campus zuzulassen. „Dass die Universität Schauplatz eines vorgezogenen Landeswahlkampfs wird, dessentwegen Studierende um ihr Wohl bangen müssen, kann nicht hingenommen werden!“

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