Archiv für August 2013

Solidaritätserklärung der Grünen Hochschulgruppe Göttingen mit der Grünen Jugend Göttingen und den Jusos Göttingen

Anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampf hat die Göttinger Kampagne „Alles muss man selber machen“ dazu aufgerufen, rechte Wahlkampfwerbung aus dem Stadtbild zu entfernen. Die Grüne Jugend Göttingen hat erklärt, dass sie die Kampagne unterstützt und wurde daraufhin massiv von Anhänger_innen der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ diffamiert und bedroht. Nachzulesen sind die erschreckenden Bedrohungen, die bis hin zu indirekten Morddrohungen gehen, auf der Homepage der GJ. Daraufhin zeigten sich die Jusos Göttingen solidarisch mit der GJ und erklärten ebenfalls ihre Unterstützung der antifaschistischen Kampagne. Auch sie wurden daraufhin diffamiert.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) Göttingen zeigt sich mit den beiden Gruppen solidarisch und unterstützt wie diese die Kampagne „Alles muss man selber machen“. Wir halten die Kampagne für ein sinnvolles Mittel, gegen Rechtspopulist_innen, Nazis und Rassist_innen im Wahlkampf vorzugehen. Diese reproduzieren durch ihre Plakate und Auftritte Phänomene wie Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus, die noch immer Alltag in der deutschen Gesellschaft sind. Dem gilt es entgegen zu wirken.

Die GHG Göttingen zeigt sich außerdem solidarisch mit allen Menschen, die am vergangen Samstag gegen die Kundgebungen der rechten Partei „pro Deutschland“ demonstriert haben und diese erfolgreich behindert haben. Die Partei, die vor allem durch die Hetze gegen Migrant_innen und sozial schwache Menschen auffällt, plante am Wochenende drei Kundgebungen in Göttingen abzuhalten. Daran wurden sie durch das antifaschistische Engagement mehrerer hundert Bürger_innen, Anwohner_innen und Demonstrant_innen gehindert. Diese blockierten Kundgebungsorte und Straßen und übertönten lautstark die rassistischen Pöbeleien der „pro Deutschland“-Anhänger_innen.

Außerdem kritisiert die Grüne Hochschulgruppe das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant_innen. Polizist_innen schlugen am Samstag mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrierende ein und räumten friedliche Sitzblockaden mit äußerster Härte. Mindestens ein Demonstrierender wurden von einem Polizeihund gebissen. Angesichts dessen, dass Hunde nicht wirklich kontrollierbar sind und ernsthafte Verletzungen verursachen können, fordern wir die Abschaffung von Polizeihunden bei Demonstrationen. Wir verurteilen dieses gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen Menschen, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Xenophobie engagieren.

Doch nicht nur von der Polizei ging Gewalt aus: Der Anmelder der „pro Deutschland“-Kundgebungen Lars Seidenstricker, der auch Bundesgschäftsführer seiner Partei ist, trat einen Anwohner, nachdem dieser ihm ein Mikro aus der Hand gerissen hatte. Daraufhin wurde Seidenstricker von der Polizei festgenommen und „pro Deutschland“ musste sich einen neuen Anmelder suchen.

Auch gewalttätig wurden drei Burschenschafter des Corps Hannovera: Diese griffen Demonstrant_innen an, als diese die Zufahrt der „pro Deutschland“-Aktivist_innen auf den Albaniplatz verhinderten und flüchteten anschließend von der Polizei geschützt in ihr Verbindungshaus. Wir verurteilen diese Angriffe und Gewaltanwendungen aufs Schärfste. Sie zeigen einmal mehr, welche Gefahr von Rechts ausgeht und dass im Engagement gegen Nazis kein Verlass auf die staatlichen Behörden ist. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden uns weiterhin gegen Rassist_innen, Nazis und rechte Burschis einsetzen!

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen

Demo gegen pro Deutschland

Am Samstag, den 24.08.2013 möchte pro Deutschland in Göttingen drei Kundgebungen abhalten. Dabei demonstriert die rechtspopulistische und islamophobe Partei vor islamischen Kulturzentren und dem Roten Zentrum. Das Bündnis gegen Rechts hat eine Gegendemonstration organisiert, die die GHG unterstützt.
Kommt darum morgen um 9 Uhr in die Güterbahnhofstraße!
Kein Platz für Rassismus und Islamophobie!

Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts
Göttingen Nazifrei – Gegen Nazis und Rassisten!
„pro Deutschland“ stoppen!

Am Samstag, den 24.August 2013, will die rassistische Partei „pro Deutschland“ Kundgebungen vor den Islamischen Kulturzentren in der Göttinger Güterbahnhofsstraße und in der Annastraße / Arndtstraße sowie vor dem Roten Zentrum in der Langen-Geismarstraße durchführen. Bundesweit will „pro Deutschland“ unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern!“ Kundgebungen in über 40 Städten durchführen und ihre Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime und geflüchtete Menschen verbreiten.
Die „pro“-Bewegung setzt als rechtspopulistische Partei seit Jahren auf einen kulturalistischen, islamfeindlichen Rassismus. Besonders mit populistischen Provokationen vor islamischen Kultureinrichtungen und Moscheen versucht sie ein absurdes Bild von „Islamisierung“ aber auch antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Damit generiert sie ein fremdenfeindliches Bild, bei dem alle, die nicht ihrem engen Weltbild entsprechen, ausgegrenzt werden sollen.
Gegen die menschenverachtende, antisemitische und islamfeindliche Propaganda setzen wir unsere Vorstellungen einer toleranten und sozial gerechten Welt. Es gilt nicht nur, sich „pro Deutschland“ entschlossen entgegen zu stellen, sondern sich jedem rechtspopulistischen, rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Denn ihre Hetze baut auf verbreiteten Vorurteilen und rassistischen Strukturen auf. So ist etwa eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus, Neonazis und Rassisten sind ihr sichtbarster und brutalster Ausdruck. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Rassisten Bürgerinnen und Bürger, unsere muslimischen FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen verhöhnen, ausgrenzen oder bedrohen können!
In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen Aufmärsche der NPD und der neonazistischen Kameradschaften zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen die Kundgebungen der Rassisten zu beteiligen um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Lassen wir es nicht zu dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.
Bündnis gegen Rechts Göttingen

UnterstützerInnen:

AStA der Uni Göttingen, DITIB Türkisch-Islamische-Gemeinde zu Göttingen, OV die Linke Dransfeld, Yxk – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Basisgruppe Medizin, Die Grünen Göttingen, DKP Kreisverband Göttingen, Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Grüne Hochschulgruppe Göttingen, PolitKollektiv, IGM-Jugend, Juso-Stadtverband Göttingen, NaturFreunde Göttingen, Juso-Unterbezirk Göttingen, Juso-Hochschulgruppe Göttingen, Schöner Leben Göttingen, Antifaschistische Linke International A.L.I., GRÜNE JUGEND Göttingen, Sozialistische Deutsche ArbeiterJugend (SDAJ) Göttingen, Attac Göttingen, DGB Region Südniedersachsen-Harz, Kampagne „Alles muss man selber machen“, Ver.di Göttingen, DGB Jugend Göttingen, die Linke Göttingen, OV die Linke Göttingen, Grüne Hilfe e.V., Piratenpartei KV Göttingen, Piratenpartei Landesverband Niedersachsen, Dr. M. K. Ramaswamy, Annette Ramaswamy, Solid Göttingen, VVN-BdA KV Göttingen, Basisgruppe Geschichte, Integrationsrat Göttingen, ver.di Jugend Göttingen, Basisgruppe Germanistik
Der Göttinger SPD-Stadtverband ruft mit einer eigenen Erklärung zu den protesten gegen pro Deutschland auf.

Gemeinsame Publikation der GHG und der Juso-HSG, August 2013

Liebe Lesende,
seit März dieses Jahres befinden sich GHG und Juso-HSG in einer Koalition mit der ADF. Von den Höhen und Tiefen dieser Zusammenarbeit möchten wir euch in dieser Publikation berichten. Dabei wollen wir uns insbesondere zu den Geschehnissen der letzten Studierendenparlamentssitzung im Juli dieses Jahres äußern. Außerdem möchten wir euch gerne informieren, was wir für euch in diesem AStA bisher erreicht haben.