Solidaritätserklärung der Grünen Hochschulgruppe Göttingen mit der Grünen Jugend Göttingen und den Jusos Göttingen

Anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampf hat die Göttinger Kampagne „Alles muss man selber machen“ dazu aufgerufen, rechte Wahlkampfwerbung aus dem Stadtbild zu entfernen. Die Grüne Jugend Göttingen hat erklärt, dass sie die Kampagne unterstützt und wurde daraufhin massiv von Anhänger_innen der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ diffamiert und bedroht. Nachzulesen sind die erschreckenden Bedrohungen, die bis hin zu indirekten Morddrohungen gehen, auf der Homepage der GJ. Daraufhin zeigten sich die Jusos Göttingen solidarisch mit der GJ und erklärten ebenfalls ihre Unterstützung der antifaschistischen Kampagne. Auch sie wurden daraufhin diffamiert.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) Göttingen zeigt sich mit den beiden Gruppen solidarisch und unterstützt wie diese die Kampagne „Alles muss man selber machen“. Wir halten die Kampagne für ein sinnvolles Mittel, gegen Rechtspopulist_innen, Nazis und Rassist_innen im Wahlkampf vorzugehen. Diese reproduzieren durch ihre Plakate und Auftritte Phänomene wie Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus, die noch immer Alltag in der deutschen Gesellschaft sind. Dem gilt es entgegen zu wirken.

Die GHG Göttingen zeigt sich außerdem solidarisch mit allen Menschen, die am vergangen Samstag gegen die Kundgebungen der rechten Partei „pro Deutschland“ demonstriert haben und diese erfolgreich behindert haben. Die Partei, die vor allem durch die Hetze gegen Migrant_innen und sozial schwache Menschen auffällt, plante am Wochenende drei Kundgebungen in Göttingen abzuhalten. Daran wurden sie durch das antifaschistische Engagement mehrerer hundert Bürger_innen, Anwohner_innen und Demonstrant_innen gehindert. Diese blockierten Kundgebungsorte und Straßen und übertönten lautstark die rassistischen Pöbeleien der „pro Deutschland“-Anhänger_innen.

Außerdem kritisiert die Grüne Hochschulgruppe das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant_innen. Polizist_innen schlugen am Samstag mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrierende ein und räumten friedliche Sitzblockaden mit äußerster Härte. Mindestens ein Demonstrierender wurden von einem Polizeihund gebissen. Angesichts dessen, dass Hunde nicht wirklich kontrollierbar sind und ernsthafte Verletzungen verursachen können, fordern wir die Abschaffung von Polizeihunden bei Demonstrationen. Wir verurteilen dieses gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen Menschen, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Xenophobie engagieren.

Doch nicht nur von der Polizei ging Gewalt aus: Der Anmelder der „pro Deutschland“-Kundgebungen Lars Seidenstricker, der auch Bundesgschäftsführer seiner Partei ist, trat einen Anwohner, nachdem dieser ihm ein Mikro aus der Hand gerissen hatte. Daraufhin wurde Seidenstricker von der Polizei festgenommen und „pro Deutschland“ musste sich einen neuen Anmelder suchen.

Auch gewalttätig wurden drei Burschenschafter des Corps Hannovera: Diese griffen Demonstrant_innen an, als diese die Zufahrt der „pro Deutschland“-Aktivist_innen auf den Albaniplatz verhinderten und flüchteten anschließend von der Polizei geschützt in ihr Verbindungshaus. Wir verurteilen diese Angriffe und Gewaltanwendungen aufs Schärfste. Sie zeigen einmal mehr, welche Gefahr von Rechts ausgeht und dass im Engagement gegen Nazis kein Verlass auf die staatlichen Behörden ist. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden uns weiterhin gegen Rassist_innen, Nazis und rechte Burschis einsetzen!

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen

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