Überwachung der Selbstverwaltung durch den Verfassungsschutz

Wir verurteilen das Vorgehen des Verfassungsschutzes, der einen Spitzel als V-Mann über einige Jahre hinweg bei verschiedenen politischen Gruppen einschleuste.

https://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/ak-hochschule/248-v-mann-gerrit-greimann-in-goettingen-enttarnt

Der V-Mann übte in seiner Rolle als Spitzel auch Einfluss auf Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung, in denen er Ämter innehatte. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir finden es erschreckend, wie dadurch politisches Engagement bis hin zur Hochschulpolitik überwacht, kriminalisiert und beeinflusst wird.
An dieser Stelle wird wieder einmal deutlich, dass der Verfassungsschutz seine eigene politische Agenda hat – die Bespitzelung linker Strukturen und die Verstrickung in rechtsmotivierte Straftaten weisen auf eine klar rechte Ausrichtung hin.
Für uns ist deshalb klar, dass der Verfassungsschutz als Institution in Frage gestellt werden muss.

Diese Überwachung politisch engagierter Personen ist kein Einzelfall und wird nicht nur durch den Verfassungsschutz betrieben. Auch die Polizeidirektion Göttingen ist bekannt für illegale Ausspähungen von politisch engagierten Menschen über viele Jahre hinweg.

Die hier deutlich werdende Einschränkung von Freiheitsrechten sowie die Überwachung und Kriminalisierung von linkem politischem Engagement durch den Staat und seine Institutionen darf nicht toleriert werden. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Menschen und Gruppen und lassen uns nicht einschüchtern!

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