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Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe kritisiert Polizeieinsatz auf dem Campus

Am 10.01.2012 fand im Zentralen Hörsalgebäude (ZHG) der Göttinger Universität eine Veranstaltung zum Thema „Wie sicher ist Niedersachsen?“ mit dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann und dem Polizeipräsidenten Robert Kruse statt. Organisiert wurde die Diskussion vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), einem CDU-nahen Studierendenverband. Bereits eine gute Woche zuvor, wurden Proteste gegen die Einladung des durch menschenrechtsverletzende Abschiebepolitik und absurde Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung in die Kritik geratenen Innenministers angekündigt. Weder das Präsidium der Universität noch der RCDS ließ sich davon beirren.

„Wir gehen davon aus, dass es sich um eine bewusste Provokation des RCDS handelt. Es hätte auch jede andere Person eingeladen werden können, doch man hat sich nicht ohne Grund für einen CDU-Rechtsaußen entschieden“, so eine Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe.

Durchgesetzt werden konnte die Veranstaltung nur durch ein Großaufgebot der Polizei auf dem Campus. Die Hundertschaft aus Hannover führte auch Hunde mit sich und setzte mehrfach Schlagstöcke gegen Studierende der Universität ein. Bei dem gewaltsamen Vorgehen und den mehrfachen Räumungsversuchen wurden mehrere Studierende gegen die Betonwände gedrückt und teilweise erheblich verletzt.

„Wir kritisieren die Gewaltbereitschaft, welche die Polizei hier auf dem Campus an den Tag gelegt hat. Dass friedlich demonstrierende Studierende in ihrer Universität zusammengeschlagen werden, ist ein nichthaltbarer Zustand“, so die Sprecherin weiter.

„Ich erinnere mich noch daran, dass der Convoy mit Uwe Schünemann abfuhr, während die Polizei ein Spalier bildete. In dem Moment, als die Autos abgefahren waren und somit eigentlich alles vorbei war, setzten die Polizist_innen ihre Helme auf und begannen die Studierenden gewaltsam zurückzudrängen“, ergänzt ein anderes Mitglied.

„Der ganze Campus war in Ausnahmebereitschaft. Das Studentenwerk hat ein Café vorzeitig geschlossen und der IT-Beratungsservice der Uni wurde eingestellt. Es sind sogar Vorlesungen aufgrund dieser Veranstaltung ausgefallen“, berichtet das Mitglied weiter.

Die Grüne Hochschulgruppe fordert auch aufgrund der Erfahrungen des heutigen Tages das Präsidium der Universität auf, in Zukunft keine Polizeieinsätze mehr auf dem Campus zuzulassen. „Dass die Universität Schauplatz eines vorgezogenen Landeswahlkampfs wird, dessentwegen Studierende um ihr Wohl bangen müssen, kann nicht hingenommen werden!“

Dresden: aggressiver Polizeieinsatz – dennoch: Naziaufmarsch blockiert

Auch wir waren am 19. Februar 2011 in Dresden und haben uns an friedlichen Massenblockaden beteiligt, um den Neonazis keinen Raum für Geschichtsrevisionismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten. Auch wenn die Tour mehr als 24 Stunden gedauert hat, war sie es wert, denn die Faschist*innen kamen nicht durch! Der von den Nazis als „Trauermarsch“ bezeichnete Aufmarsch sollte dazu dienen, durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ die Verbrechen der Nazis zu relativieren und Deutschland als Opfer darzustellen. Mehr als 20.000 Menschen haben sich an Knotenpunkten auf die Aufmarschroute gesetzt und so verhindert, dass dieser stattfinden konnte.

Die Polizei hat sich redlich bemüht, den Naziaufmarsch zu ermöglichen: Friedliche Demonstrationszüge und Blockaden wurden mit Pfefferspray, Knüppeln, Pepperballguns und Wasserwerfern angegriffen. Des Weiteren beobachtete die Polizei tatenlos, wie eine Gruppe rechtsradikaler Demonstrant*innen ein alternatives Kulturzentrum mit Steinen angriff.
Wir kritisieren den Polizeieinsatz in Dresden, der unter der Prämisse „rechts wegschauen, links weghauen“ gestanden haben muss. Mehrfach wurden wir Zeug*innen von unbegründeten bewaffneten Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstrierende. „Wenn man nicht einmal am Rande einer friedlichen Demonstration stehen kann, um eine Zigarette zu rauchen, ohne dass eine Gruppe von Polizeibeamt*innen einen grundlos zu Boden wirft und mit Knüppeln verprügelt, sorge ich mich ernsthaft um die demokratischen Zustände in diesem Land“, so ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.
Die Krönung setzte die Polizei ihrem dreisten Vorgehen auf, als sie, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzeigen zu können, die Räumlichkeiten des Bündnisses Dresden-Nazifrei stürmte, Menschen verhaftete und Computer beschlagnahmte.

Die Grüne Hochschulgruppe erklärt sich solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt und Repression sowie den Opfern von Faschist*innen und Neofaschist*innen.

Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Wir unterstützen den Bündnisaufruf gegen Kriminalisierung und politische Justiz:

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Bei der anschließenden Solidaritätsdemonstration am 30. Januar 2010 stellte sich die Polizei erneut provokativ vor die Wohnhäuser der Roten Straße, als die Demo eigentlich beendet werden sollte. In Folge fiel ein Silvesterknaller innerhalb der Demo zu Boden, ein Polizist meldete sich mit „Knalltrauma“ krank und ein linker Jugendlicher wurde als angeblicher Täter ausgemacht.

In den folgenden Wochen wurde das Konstrukt der Polizei eines angeblichen „Sprengstoffattentats in der Teeküche“ immer löchriger. Die Beamten wurden von KollegInnen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert, Beweismittel wurden durch die Polizei selbst unbrauchbar gemacht und trotz ausufernder Maßnahmen – bspw. der Kontrolle aller RadfahrerInnen Göttingens darauf, mit welchem Bein sie vom Fahrrad steigen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse. Am Ende folgte, was abzusehen war: Einstellung der Verfahren, eine Blamage vor Öffentlichkeit und Vorgesetzten, schlicht die Ermittlungspleite.

Aber politische Repression kennt keine rationalen Argumente. Dem zuständigen Fachkommissariat 4, der Staatsschutzabteilung ist es weiterhin ein Anliegen, „Linke“ unter Druck zu setzen. In diesem Fall soll eine Zeugin im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die BeamtInnen also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen, was selbst vor Gericht für absurd gehalten wird, – und bei eben jenem „Linken mit dunklem Teint“ eine DNA-Entnahme anzuordnen.

All dies mag vielleicht außergewöhnlich klingen und auf ersten Blick unlogisch erscheinen, insgesamt reiht sich dieser Vorgang aber nahtlos in eine lange Reihe der Repressionsversuche gegen Linke in Göttingen ein. An der Öffentlichkeit gingen diese nicht spurlos vorbei. Über ein Dutzend Repressionsfälle wurden in einem Reader zusammengestellt, Veranstaltungen abgehalten, selbst der Rat der Stadt stellte die Frage, ob derartiges Vorgehen wirklich Polizeiarbeit sein darf. Die Reaktion des Göttinger Polizeichefs Robert Kruse war es, sich den Göttinger Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorzuladen, einen Vortrag zu halten und alle Repressionsmaßnahmen für gut zu befinden – schließlich wird ja gegen Linke vorgegangen. Gewaltenteilung einmal andersrum.

Linke RäumeDie linke, antifaschistische Kultur Göttingens ist wichtig. In ihrer Folge wurden Teile Südniedersachsens „zum weißen Fleck auf der Landkarte der Nazis“. Gleichzeitig bleibt sie ein Dorn im Auge von Innenministern, Polizeichefs und Oberstaatsanwälten.

Wenn die Repressionsmaßnahmen auf zu viel Widerstand stoßen, wird schnell umgeschwenkt und ein anderes Opfer auserkoren. Fakten hin oder her. Die Nachricht, dass derart durchsichtige Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben, scheint bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Göttingen immer noch nicht ganz angekommen sein und muss weiterhin laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.

Daher rufen wir für den 22. Januar 2011 um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Markt/Gänseliesel Göttingen unter dem Motto

„Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ auf.

Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!