Archiv der Kategorie 'Studierendenparlament'

Wahlausgabe der Grünphase 2014

Liebe Men­schen,

Vom 21. -23. Ja­nu­ar sind wie­der Uni­wah­len! Geht alle hin und gebt eure Stim­me ab.

Zu der Ge­le­gen­heit haben wir mal wie­der eine Grün­pha­se ver­fasst, die ihr hier zu­sam­men mit dem Kurz­wahl­pro­gramm als di­gi­ta­le Ver­sio­nen fin­det:

Wahlausgabe der Grünphase 2014

Darin fin­det ihr unter an­de­rem einen Text dar­über, was wir das ver­gan­ge­ne Jahr im AStA so getan haben, eine Anleitung zum Saatbomben bauen und Ar­ti­kel zu ver­schie­dens­ten Extremismus, die Zukunft des Stilbrvchs und Lohnarbeit.

Dieses Jahr gibt es von uns zudem wieder Postkarten und Plakate, die findet ihr bei Facebook:

Wir wün­schen euch viel Spaß und freu­en uns, wenn ihr uns an un­se­rem Stand im ZHG be­sucht!

Das Problematische am Studierendenparlament

Jedes Jahr aufs Neue wird im Januar an der Uni ein neues Studierendenparlament gewählt. Weil es dieses Jahr mehr Studierende gibt, gibt es auch mehr Sitze in diesem Parlament. Waren es bis jetzt 47 Sitze, werden es in den kommenden beiden Semestern 51 sein. Künftig werden also 51 Menschen im ca. monatlich tagenden Parlament sitzen, die die Interessen von mehr als 25.000 Studierenden artikulieren und umsetzen sollen.

Perfekte Vertretung ist unmöglich!

Früher oder später stellt sich doch die Frage: Was sind diese 51 Menschen bloß für Leute, dass sie sich zutrauen, um nicht zu sagen anmaßen, jeweils ca. 500 Studierende zu repräsentieren bzw. zu vertreten?
Und was sind denn eigentlich die Voraussetzungen, um jemanden zufriedenstellend zu vertreten? Grundsätzlich ist, dass man die Person kennt, die man vertreten soll, denn zum Vertreten benötigt man viele Informationen, z.B. wie die vielfältigen Meinungskombinationen inklusive der zugehörigen Begründungen und die jeweilige individuellen Lebenssituationen aussehen. Jedoch sind die Wahlen geheim (aus gutem Grund, nämlich damit sie durch direkte Einflussnahme der zur Wahl stehenden nicht noch undemokratischer werden), was eine Vertretung massiv erschwert.
Nehmen wir mal an, ein*e Parlamentarier*in würde all diese Voraussetzungen erfüllen und stünde nun vor einer Entscheidung im Studierendenparlament. Dies würde in den meisten Fällen konsequenterweise zu einem inneren Konflikt führen, da sich die Meinungen der 500 zu vertretenden Menschen häufig nicht mit einander vereinbaren lassen, sich zumindest aber unterscheiden.
In der Realität vertritt ein ins Parlament gewählter Mensch aber nicht die Interessen der 500 Wähler*innen. Unter anderem, weil die zur guten Vertretung benötigten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, schreiben die Gruppen Wahlprogramme und formulieren so eine Meinungskombination der zur Wahl stehenden Gruppe.
Von der anderen Seite betrachtet, ist es aber nur selten der Fall, dass die Meinung einer*s Wahlberechtigten 100% mit den Positionen einer zu wählenden Gruppe (oder Liste im Falle der Uniwahlen) übereinstimmen. Die zur Wahl stehenden Gruppen schreiben sich ihre Wahlprogramme nach den eigenen Interessen zurecht und manche Leute lesen diese sogar. Doch beim Gang zur Urne können sich die meisten gar nicht für eine gute Vertretung ihrer Interessen und Meinungen (im Sinne einer einhundertprozentigen inhaltlichen Überschneidung) entscheiden. Stattdessen wird das kleinere Übel, also die Gruppe, mit der man am meisten inhaltliche Überschneidungen und am wenigsten Unterschiede aufweist, gewählt.

Für ein gerechte Wahlverfahren!

Der Grundsatz, dass bei Wahlen jede Stimme gleichviel wert sein soll wird zwar festgeschrieben, jedoch durch das praktizierte Auszählverfahren (d‘Hondt) ad absurdum geführt. Durch das Verfahren erhalten nämlich große Fraktionen mehr Sitze als ihnen rechnerisch zustehen (in diesem Jahr z.B. die ADF 14 statt „rein rechnerisch“ 12,89) während kleine Fraktionen benachteiligt werden (z.B. die Linke.SDS, die deswegen gar nicht erst ins Parlament einziehen konnte). Dieser Missstand wurde bereits in vielen Gremien der Universität aufgehoben. Als es darum ging, die Wahlen zum Studierendenparlament gerechter zu gestalten, so votierten die ADF und der RCDS geschlossen gegen die von uns aus dem AStA eingebrachte Ordnungsnovelle.
Übrigens: An den Uniwahlen in Göttingen nahmen in den letzten Jahren weniger als 30% der Studierenden teil.
Wer da noch von einer „demokratisch legitimierten parlamentarischen Vertretung“ sprechen kann, scheint Demokratie mit Oligarchie (Herrschaft einer Minderheit) zu verwechseln.

Jede*r soll mitbestimmen dürfen!

Die Wahl (und die meist zeitgleich stattfindende Urabstimmung über das Semesterticket) sind in der Regel die einzigen Möglichkeiten zur Mitbestimmung auf universitärer Ebene, wenn man sich nicht gleich in einer der zur Wahl stehenden Gruppen engagieren will.
Die Arbeit des Parlamentes ist schon durch seine Struktur und sein Zustandekommen auf ein „Gegeneinander“ aller Gruppen ausgerichtet. Die Gruppen müssen Unterschiede zu anderen Gruppen betonen, sich abgrenzen und profilieren, um Stimmen bei den Wahlen zu erhalten. Dies führt zu einer polarisierenden Grundtendenz in der Unipolitik statt zu einem konsensorientierten Arbeiten, das Lösungen anstrebt, mit denen alle Beteiligten leben können.

Vollversammlungen etablieren!

Das Demokratischste, was die Uni zu bieten hat, sind Vollversammlungen, an der jede*r aktiv teilnehmen kann. Leider haben diese kaum Entscheidungsbefugnisse, und es gibt sie nur auf kleineren Ebenen der Uni (z.B. die Fachschaftsvollversammlung, die den Fachschaftsrat kontrollieren und ein Diskussionsforum bieten soll). Ein Schritt zur Demokratisierung der Uni könnte eine Ausweitung der Kompetenzen dieser Vollversammlungen sein.
Ferner könnten universitätsweite Vollversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen, um die Belange der Studierenden aller Fakultäten auf zentraler Ebene gemeinsam, selbstbestimmt und direkt zu regeln, eine demokratische Ergänzung/Alternative zum Studierendenparlament darstellen. (Nein, alle Studis unterzubringen ist nicht unrealistisch, sondern wurde bereits vor einigen Jahren an unserer Uni praktiziert, nämlich im ZHG).
Doch um so eine Struktur zu ermöglichen, bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Studierendenparlament, da dafür die Organisationssatzung geändert werden müsste. Die Gruppen ADF und RCDS haben sich jedoch in der Vergangenheit bereits bei Diskussionen um den Hauch einer Demokratisierung der Unistrukturen mit Händen und Füßen gewehrt, sei es aus Strukturkonservatismus und/oder Machterhaltungsgründen. Offensichtlich trauen diese Gruppen es den Studierenden nicht zu, mündig für sich selbst Entscheidungen zu treffen.

Daher möchten wir euch bitten, diesen Text bei der im Januar kommenden Wahl im Hinterkopf zu behalten und eine der Listen zu wählen, die bereit sind, auch traditionell Bestehendes kritisch zu hinterfragen und (Basis)Demokratie auf Uniebene zu etablieren.

Niemand weiß so gut wie du, was deine Meinungen und Interessen sind. Daher kannst du dich am besten selbst vertreten!

Wen wählen, wenn Wahlen?

Informationen zur Uni-Wahl

Was kann ich wählen?


1. Senat

- besteht aus 13 Leuten, davon sieben Profs, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, zwei Menschen aus dem Verwaltungsdienst und zwei Studierende
- entscheidet über alle wichtigen Fragen der Uni, z.B. Stellenbesetzung, finanzielle Mittel, Zulassungsbeschränkungen

2. Fakultätsrat
- besteht aus 13 Vertreter*innen des Fachbereichs, mit gleicher Verteilung wie im Senat
- entscheidet über Angelegenheiten des Fachbereichs (z.B. Stellenbesetzungen…)
- beschließt Studien- und Prüfungsordnungen

3. Studierendenparlament (StuPa)

- ist das höchste Organ der selbstverwalteten Studierendenschaft
- besteht ab diesem Jahr aus 51 Studierenden (vorher 47)
- wählt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA)
- beschließt den Haushalt des AStA

4. Fachschaftsparlament
- besteht aus Fachschaftsgruppen, die in einer oder mehreren Listen zur Wahl antreten
- wählt den Fachschaftsrat, der u.a. die Vertreter*innen zur Fachschaftsräteversammlung (FSRV) entsendet
- vergleichbar mit dem StuPa, jedoch auf Fachbereichsebene

5. Fachgruppensprecher*innen

- vertreten die Belange der Studierenden eines Studienfachs, etwa vergleichbar mit Klassensprecher*innen mit eigenen Geldern

6. Ausländisches Studierendenparlament (ASP)

- kann nur von „Ausländer*innen“ gewählt und besetzt werden
- vergleichbar mit dem StuPa für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Wen kann ich wählen?

Mit Ausnahme der Fachgruppensprecher*innen (Personenwahl) werden alle studentischen Vertreter*innen durch eine personengebundene Listenwahl bestimmt. Das bedeutet, jede*r kann eine Person wählen und wählt damit auch gleichzeitig eine Liste. Bei der Vergabe der Sitze entscheidet die prozentuale Stimmverteilung unter den Listen. Die jeweils stimmenstärksten Kandidat*innen der Listen sind gewählt, dürfen sich aber auch vertreten lassen.

Wie kann ich wählen?

1. Im Wahllokal
Unter Vorlage eines Studien- bzw. Personalausweises kann jede*r in seinem oder ihrem Fachbereich wählen. Die Wahlberichtigung ist nicht nötig!
2. Per Briefwahl
a) die Wahlunterlagen können angefordert werden.
Hierfür müsst ihr die Wahlbenachrichtigung bis zum 10. Januar um 17 Uhr einsenden.
b) Persönlich können die Briefwahlunterlagen bis zum 13. Januar um 15:30 Uhr bei der Wahlleitung in der Goßlerstraße 5-7 abgeholt werden.
In beiden Fallen müssen die Unterlagen bis zum 19. Januar um 17 Uhr wieder bei der Wahlleitung angelangt sein.

Wann und wo kann ich wählen?

Vom Dienstag, 17. Januar, bis Donnerstag, 19. Januar, sind die Wahllokale in euren jeweiligen Fachbereichen
geöffnet. An diesen Tagen könnt ihr alle oben genannten Organe wählen.
Am Freitag, 20. Januar, ist außerdem ein Wahllokal im ZHG geöffnet. Dort können dann aber nur noch das StuPa, die Fachschaftsparlamente, das ASP und die Fachgruppensprecher*innen gewählt werden.

Wir führen Koalitionsgespräche für einen linken, ökologischen AStA!

Zuallererst: Danke an alle, die uns bei der Uniwahl ihr Vertrauen entgegen gebracht haben, und uns dadurch zu den Wahlgewinner*innen gemacht haben! Wir haben den größten Zuwachs an Sitzen aller angetretenen Gruppen zu verzeichnen! Wir sind jetzt mit acht Sitzen im Studierendenparlament vertreten, im letzten Jahr waren es drei. Das Studierendenparlament sieht in diesem Jahr dann folgendermaßen aus:

Damit reicht es, das erste mal seit zehn Jahren, wieder für einen linken AStA. Damit das auch alles klappt, und wir unsere Ziele umsetzen können, befinden wir uns momentan mitten in den Koalitionsgesprächen mit der Juso HSG, dem Basisdemokratischen Bündnis (BB) und Schwarz Rot Kollabs (SRK).
Für einen links-ökologischen AStA!

PM: ADF/RCDS-AStA missachtet Parlamentsbeschluss

In der achten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) wurde der Beschluss gefasst, dass der AStA eine Demonstration am 22.01.2011 unterstützen und sich aktiv daran beteiligen soll. Die Referent*innen des AStA wurden mehrfach per E-Mail und persönlich daran erinnert, diesem Beschluss Folge zu leisten. Dennoch geschah dies nicht. Die Veranstaltung wurde weder beworben, noch auf sonstige Art unterstützt. Immerhin soll die AStA Vorsitzende die Demonstration besucht haben, was allerdings in Anbetracht der Anzahl von sieben Referaten im AStA beschämend ist. Damit widersetzt sich der AStA absichtlich einem Beschluss aus dem StuPa.

Uns liegen Berichte vor, dass einzelne Referent*innen der ADF das intentionale Vertrödeln des Beschlusses als AStA-interne Vorgehensweise vorgeschlagen haben. Dies hat sich offensichtlich durchgesetzt. Der ADF/RCDS-AStA handelt damit wider die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut seine Ignoranz gegenüber den Studierenden, die im Wohnheim Rote Straße leben, sowie gegenüber politischem Engagement im Allgemeinen. Die Grüne Hochschulgruppe zeigt sich schockiert von dieser neuesten Entgleisung des AStA. „Die demokratischen Prinzipien waren in der ADF schon vorher zur Fassade verkommen, aber der aktuelle Fall übertrifft die bisherigen Erfahrungen. Dass Regierungen ihre Parlamente ignorieren, kennt man bisher zumeist von diktatorischen Staatssystemen“, sagt ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.

Die Grüne Hochschulgruppe Göttingen